Am Montag entschied der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2023/24. Aus diesem Anlass betonen wir erneut den Anspruch an diesen Doppelhaushalt, den Problemen und Herausforderungen für die kommenden Kalenderjahre konkret zu begegnen. Der Doppelhaushalt setzt sinnvolle Akzente, die Investition in den Bildungsbereich sind jedoch dringend notwendig und müssen genau so betrachtet werden.
Der Freistaat Sachsen und sein Kultusministerium loben sich selbst regelmäßig für ihr deutschlandweit vergleichsweise gutes Schulsystem. Die Ambition, diesen Standard zu halten, muss sich in einem Doppelhaushalt widerspiegeln. Der aktuelle Doppelhaushalt bemüht sich, diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Bildungsetat wird zwar insgesamt erhöht, wenn allerdings durch Inflation und Lohnsteigerung alles teurer wird, ist ein Teil dieser Steigerung kaum wirksam. Bei vielen Themen – z.B. Beruflicher Orientierung, BNE und politischer Bildung – ist die Erhöhung von Budgets eher eine Pflichtaufgabe, nachdem Sachsen diese Themen lange vernachlässigt hat.
»Die größte Herausforderung für den Doppelhaushalt wird die Lösung des massiven Personalmangels sein. Die moderne Schule braucht mit den Anforderungen, die an sie gestellt werden, mehr Personal. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, Schulassistenz und Schulpsychologie sind die zentralen Stichworte. Es muss verhindert werden, dass solche Grundvoraussetzungen eines funktionierenden Schulalltags ausfallen, weil zu wenig Personal und Geld dafür vorhanden ist«, erläutert Lilly, unsere Vorsitzende. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass sowohl die Landesprogramme für Schulsozialarbeit als auch für Schulassistenz fortgeführt und der schulpsychologische Dienst ausgebaut werden, all dies haben wir auch wiederholt gefordert. Potenzial besteht trotzdem beim Ausbau all dieser Programme. Für einen wirklichen flächendeckenden Zugang aller Schüler*innen zu Schulsozialarbeit und schulpsychologischer Beratung reichen die Mittel auch im Doppelhaushalt 2023/24 noch nicht aus. Dass es hier trotz der Erfahrungen aus der Coronapandemie nicht schnell genug vorangeht, gehört zu den negativen Seiten dieses Doppelhaushaltes.
Auch die Digitalisierung an sächsischen Schulen muss im Fokus stehen und weiter vorangetrieben werden. Es braucht einen verlässlichen Digitalstandard an den sächsischen Schulen, auch die Digitalkompetenz der Lehrkräfte muss dabei berücksichtigt werden. Dafür braucht es Förderungen des Freistaates in ausreichendem Umfang. Lilly betont: »In puncto Digitalisierung gibt es noch viel Ausbaubedarf. Nicht nur Ausstattung, sondern auch Kompetenzen müssen gefördert werden. Es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen in die digitale Infrastruktur und die angemessene Ausstattung der Schulen gewährleistet zu können. Der neue Doppelhaushalt leistet hierzu einen Beitrag, ob dieser Beitrag ausreichend wird, um vor allem den Schulträgern mit geringeren Budgets genug Förderung zukommen zu lassen, wird sich in den nächsten 24 Monaten zeigen.«
Lilly dazu: »Die Herausforderung stellt sich für die nächsten Jahre. Bei diesem Doppelhaushalt konnte noch verhindert werden, dass bei den Schulen reihenweise Gelder gestrichen werden. Aber überall dort, wo Personal eingestellt und Unterstützungssystem gefördert werden, muss es Verlässlichkeit über 2024 hinaus geben. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Schüler*innen in Sachsen bestmögliche Lernbedingungen vorfinden und gut für die Zukunft aufgestellt werden. Wir sind gespannt, wie lange es dauert, bis der Finanzminister das nächste Mal über Personalabbau und Einsparquoten spricht. Gleichzeitig muss das Kultusministerium dafür sorgen, dass Mittel auch abgerufen werden, muss landesweite Ziele vorgeben und der Einhaltung sicherstellen. Auch ein angeblicher Rekordhaushalt nützt wenig, wenn niemand Druck macht, dass Schulen und Träger tun, was ihre Aufgabe ist. Das gilt für Digitalisierung genauso wie für Schulsozialarbeit oder Lehrerfortbildung.«