Opposition ist richtig Arbeit – im Interesse der Demokratie

2013-12-17_-_Cornelia_Falken_-_Sächsischer_Landtag_-_1607Ein Tag mit der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Cornelia Falken

Während ein Mitglied einer Regierungsfraktion sich dem Grunde nach auf das verlassen kann, was die Regierung und die Ministerien mit ihrem riesigen Beamtenapparat täglich bearbeiten, ist der Arbeitsalltag eines Mitglieds der Oppositionsfraktion deutlich arbeitsintensiver. Weniger repräsentative Termine sondern politische Kärrnerarbeit stehen hier im Vordergrund. Alle Schritte der Regierung, in meinem Fall des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und der Ministerin Brunhild Kurth, müssen hinterfragt werden. Besteht der Gesetzentwurf den Praxistest? Entspricht die Äußerung der Ministerin auf der Pressekonferenz der Wahrheit? Kann ihr Sachvorschlag überzeugen? Stets gilt es zu fragen: Wer handelt in welchem Interesse? Es ist es nahezu unmöglich, als Opposition eigene Vorschläge per Mehrheitsbeschluss im Landtag durchzusetzen. Umso mehr kommt es darauf an, Druck zu erzeugen, jenen Akteuren, die von den Regierungsaktivitäten direkt betroffen sind, eine Stimme zu geben, den Sachverstand der Experten aus der Praxis sprechen zu lassen, um die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Oft ist es schon ein Erfolg der Opposition, wenn sich die Regierung überhaupt mit einem Thema auseinandersetzt oder am Ende doch noch einen Teilaspekt im Gesetzentwurf berücksichtigt. Und es ist auch Aufgabe einer Oppositionspolitikerin die Äußerungen der Regierung so zu hinterfragen, dass für die Öffentlichkeit deutlich wird: Was verbirgt sich hinter Formulierungen wie „optimierte Steuerung“, „Personalanpassung“, „langfristige Perspektiven“? Häufig verwenden Regierungspolitiker solche Floskeln um negative Auswirkungen zu verschleiern. Gäbe es keine Opposition, käme all das erst ans Licht, wenn es zu spät ist.

Wie nun sieht ein typischer Tagesablauf als bildungspolitische Sprecherin der LINKEN aus? Ich stehe 7.00 Uhr auf. Zum Frühstück lese ich drei Tageszeitungen und den Pressespiegel des Sächsischen Landtags auf meinem I-Pad. Um acht sitze ich im Auto nach Dresden. Über meine Freisprechanlage erledige ich zahlreiche wichtige Telefonate. 10.00 Uhr beginnt die Sitzung des Arbeitskreises III meiner Fraktion, dessen Leiterin ich bin. Hier werden alle Anträge und Gesetzentwürfe aus den Bereichen Bildung (Kita, Schule, Weiterbildung, berufliche Bildung), Jugend- und Familienpolitik, Kultur, Wissenschaft, Medienpolitik und Gleichstellung inhaltlich intensiv beraten und erörtert. Im Arbeitskreis bereiten wir die Ausschuss- und Plenarsitzungen vor und fassen Beschlüsse zu den eigenen parlamentarischen Aktivitäten, so etwa zu den Anträgen auf die Einstellung von mehr Schulpsychologen, die Sicherung der Schulstandorte insbesondere im ländlichen Raum und eine stärkere Demokratisierung schulischer Lerninhalte. 13.00 Uhr habe ich einen Termin mit Vertretern des Landeselternrates, die sich mit mir über die Schwerpunkte im Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2015/16 unterhalten wollen und mir ihre Sicht auf den Gesetzentwurf der Regierung zu Schulen in freier Trägerschaft darstellen. Wir diskutieren miteinander und gleichen ab, wo es gemeinsame Ansichten gibt, die die Fraktion DIE LINKE in die Debatte einbringen wird. Dass es überhaupt einen solchen Gesetzentwurf gibt, ist auch meiner Fraktion zu verdanken. Gemeinsam mit Abgeordneten von SPD und Grünen haben wir eine so genannte Normenkontrollklage erhoben. Das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft aus dem Jahr 2012 verstieß aus unserer Sicht gegen die Sächsische Verfassung. Ist man dieser Ansicht, kann man eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig anbringen. Und die Richter haben unsere Ansicht geteilt. Das Gesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft und das Gericht hat der Regierung den Auftrag gegeben ein neues Gesetz mit bestimmten Auflagen zu erlassen. Dieser neue Entwurf liegt jetzt vor, bleibt aber aus unserer Sicht weit hinter dem zurück, was das Gericht gefordert hat.

Nach dem Gespräch mit den Elternvertretern fahre ich nach Grimma. Dort hat der Oberbürgermeister eine Diskussionsreihe etabliert, in deren Mittelpunkt die „Integration an Schulen“ steht. Dass es hier an allen Ecken und Enden klemmt, ist nicht nur in Grimma zu sehen, sondern weiß ich aus zahlreichen Gesprächen in meinem Büro. Immer wieder kommen Eltern benachteiligter und behinderter Kinder zu mir und beklagen Schwierigkeiten im Integrationsprozess. Oft kann ich helfen, in dem ich die Eltern bei Gesprächen mit der Schulleitung begleite – der Fehler im System aber bleibt: zu wenig pädagogische und sozialpädagogische Fachkräfte, zu große Klassen, zu wenig individuelle Fördermöglichkeiten, zu viele Problemfälle in einer Klasse, zu lange Wartefristen bei der Beantragung von Hilfen etc. etc. etc.

Im Podium in Grimma sitzen auch die bildungspolitischen Sprecher der anderen Landtagsfraktionen. Notwendigerweise ist man über viele Dinge anderer Ansicht. Die Vertreter der Regierungsfraktionen loben die Fortschritte, die Oppositionspolitiker beklagen deren Mangel. Können wir mit solchen Runden konkrete Abhilfe schaffen? Wohl kaum, aber sie sind wichtig. Erstens werden die Politiker nur in der Begegnung mit lokal konkreten Beispielen gezwungen, sich mit der Praxis auseinander zu setzen und zweitens können die Zuhörer sich ein Bild machen, bei welchem Vertreter welcher Fraktion sie mehr Fachkompetenz und persönliche Glaubwürdigkeit beobachten. Und sie sollten an solche Runden denken, wenn sie das nächste Mal in der Wahlkabine stehen und ihr Kreuz machen wollen.

Nach dem Termin in Grimma fahre ich zurück nach Dresden. Als stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Sachsen bin ich Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand. Dieser trifft sich jeden Montag, um die aktuell anstehen Herausforderungen für die Partei in Sachsen zu besprechen. Auch hier geht es wieder darum: Probleme erkennen, Ursachen analysieren, Lösungsvorschläge erarbeiten. Gegen 20.00 Uhr fahre ich – telefonierend – zurück nach Leipzig, wo ich mich an den Schreibtisch in meinem Arbeitszimmer setze und die Sitzungen des nächsten Tages vorbereite.

Das klingt nach einem anstrengenden Tag, vor allem, wenn man bedenkt, dass fast alle meine Tage einschließlich der Wochenenden ähnlich voll gepackt sind. Das hält man nur durch, wenn es einem Spaß macht. Mir macht meine Arbeit als Abgeordnete vor allem dann Freude, wenn ich die Belange der Bürgerinnen und Bürger, das heißt in meinem Fall jene von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern in die politische Diskussion so einbringen kann, dass die Regierung nicht daran vorbei kann. Ich halte es für meine Aufgabe, über Kleine Anfragen im Landtag wichtige Details zur Regierungsarbeit zu erfragen, die oftmals für die Betroffenen von großer Bedeutung sind. Das alles hätte nur halb so viel Wert, wenn nicht die Medien über diese Arbeit nicht berichten würden. Über diesem Weg hat der Bürger die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Besonders wichtig bleibt aber der direkte Kontakt mit den Bürgern. Fast wöchentlich empfange ich Gruppen von Schülerinnen und Schülern im Landtag, um über meine Arbeit als Abgeordnete zu berichten. Auch hier erfahre ich, was die Menschen umtreibt und kann neue Aufgaben für mich definieren. Es besteht also kein Zweifel daran, dass auch in Zukunft die Arbeit in der größten Oppositionsfraktion unersetzlich bleibt für eine funktionierende Demokratie im Sinne des Ausgleichs unterschiedlicher Interessen und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.