Eltern und Schüler übernehmen gesellschaftliche Verantwortung, Politik soll den Rahmen sichern und Ressourcen zur Verfügung stellen

Mehr als 10 % aller Jugendlichen verlassen sächsische Schulen ohne Abschluss, über 30 % brechen ihre Ausbildung ab, fast 25 % sogar ihr Studium, während der Mittelstand und das Handwerk händeringend geeigneten Nachwuchs sucht. In den Städten platzen die Schulen und Kindergärten aus allen Nähten, während auf dem Lande Schulen ums überleben kämpfen.  Junge Lehrer und Lehrerinnen jobben lieber anderweitig, als im ländlichen Raum freie Stellen an Grund- Förder- oder Oberschulen anzunehmen.  Fünf Jahre nach der Unterzeichnung der UN – Behindertenrechtskonvention ist weder ein Konzept, noch ein ernsthafter Wille zur Umsetzung erkennbar. Trotz Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft gibt es vom Freistaat keinerlei Überlegungen, wie man die Schulden seit 2010 an die Freien Schulen bezahlt, stattdessen kommt ein Angebot, welches einige Schulen bis zur Umsetzung des Urteils in die Knie zwingt. Der Öffentliche Personennahverkehr ist so stark unterfinanziert, dass sowohl die Schülerbeförderungsqualität, die Beförderungszeiten, als auch die Kostenbeteiligung der Eltern, bei fehlenden Angeboten im Nachmittagsbereich zu bemängeln sind. Die Teilnahme an AG’s, Ganztagesangeboten und Praktika sind nur möglich, wenn zufällig ein Linienbus fährt, Eltern die Kinder selbst befördern, oder alles fußläufig zu erreichen ist. Die zwingend notwendige, nachhaltige und langfristige Schulsozialarbeit an allen Schulen ist der sächsischen Landesregierung nicht wichtig, ebenso die notwendige Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte beim Umgang mit modernen Medien und zeitgemäßer Lernpädagogik.   Alles Kritisierte steht einer Entwicklung und Orientierung unserer Kinder im Wege. Der Freistaat spart sich zu Tode, doch die Schätze liegen hierzulande weder im Boden, noch im Beton, sondern in den Köpfen der Menschen, daher zukünftig in der nachfolgenden Generation. Sachsen hat eine zu geringe Wertschöpfung, als dass man sich diese Zustände leisten kann.

Doch das Jahr 2019 kommt immer näher, es besteht  dringender Handlungsbedarf!!

Daher fand am Samstag, dem 15.03.2014 eine gemeinsame Vollversammlung der Landeseltern- und Landesschülervertretungen in Dresden statt, zu der sowohl die Staatsministerin für Kultus und Sport, Frau Brunhild Kurth, als auch die bildungspolitischen Sprecher Frau Dr. Eva-Maria Stange (SPD), Frau Cornelia Falken (DIE LINKE), Lothar Bienst (CDU), Norbert Bläsner (FDP) und in Vertretung Volkmar Zschocke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) den Eltern und Schülern Rede und Antwort standen. Die erste gemeinsame Veranstaltung brachte die unterschiedlichen Sichtweisen zu Tage, der Dialog wurde gesucht und gefunden. Parteiübergreifend wurde festgestellt, dass weiterer Kommunikationsbedarf besteht, alle Änderungen nur durch gesetzliche Bestimmungen nachhaltig festgeschrieben werden können und Eltern- sowie Schülervertretungen an der Schulgesetznovellierung beteiligt werden müssen.

Wir nehmen die Politik beim Wort, weisen aber darauf hin, dass notwendige Änderungen sofort in Angriff genommen werden, auch wenn sie erst später im neuen Schulgesetz verankert werden.

1.  Schulen im ländlichen Raum (Grit Köhler LER Vorstand Sachsen)

  • Schulen brauchen mehr Eigenverantwortlichkeit – sowohl finanziell als auch im Schulprogramm, Einheitsschulen von der 1. bis zur 12. Klasse müssen möglich gemacht werden.
  • Die Mindestschülerzahl einer Klasse muss zum Erhalt der Schule auf 15 gesenkt werden, Inklusion und Integration durch zusätzliches, geschultes Personal sichergestellt werden.
  • Neue, zukunftsweisende, auch klassenübergreifende Schulkonzepte müssen ermöglicht werden.
  • Lehrer und Lehrerinnen sollen nicht nur durch zusätzliche Stipendien gefördert, sondern es müssen grundsätzlich die Attraktivität und Mobilität im ländlichen Regionen erhöht werden. Die Verbindung der Mikrozentren untereinander und die Anbindung an Mittel- und Oberzentren muss regional ausgebaut werden.
  • Kooperationen und Ausbildungsunterstützungen müssen politisch gewollt und unbürokratisch möglich sein.
  • Das Leben, arbeiten, lernen und Freizeitgestaltung auf dem Lande ist anders, als in der Großstadt und die freie Entscheidung eines Jeden. Es dürfen aber keine gravierenden Benachteiligungen entstehen, die Perspektiven verhindern und den Bevölkerungsrückgang beschleunigen.

2. Schülerbeförderung (Peter Lorenz)

Die Schülerbeförderung ist das Rück – Rad des ÖPNV, besonders auf dem Lande. Kommunen und kreisfreie Städte haben beides sicher zu stellen. Auch hier reduziert der Freistaat Sachsen die notwendigen Zuschüsse, obwohl die Wege weiter, die Kosten höher und der Bevölkerungsschwund größer wird.

  • Der notwendige Weg zur und von der nächstgelegenen, aufnahmefähigen und geeigneten Schule wird zukünftig stärker im Landeshaushalt berücksichtigt und vom Freistaat gegenüber den Trägern der Beförderung geleistet. Hierbei sollen Eltern selbst entscheiden können, ob sie ein Verbundticket für ihre Kinder kaufen. Eine Doppelbelastung wird es nicht länger geben.
  • Ganztagesangebote, Arbeitsgemeinschaften, Sport- und Freizeitangebote der Schule, kulturelle Angebote, aber auch berufsorientierende Maßnahmen wie Praktika, Schülerfirma und Schnupperkurse werden verbindlicher Bestandteil der Schülerbeförderung werden, alternativ zur Kostenfreiheit. Ist dies durch fehlende Angebote nicht möglich, wird die notwendige Beförderung kostenfrei gestaltet.
  • Für Eltern muss es bei vergleichbaren Leistungen auch landesweit gleiche Bedingungen und Tarife geben, Sicherheitsstandards, Mindestentfernungen, Fahr- Warte und Schulwegzeiten müssen verbindlich geregelt sein.
  • Im April 2014 wird ein entsprechender Gesetzantrag im SLT eingereicht, der sowohl Schüler,- Eltern,- Wirtschafts,- als auch kommunale Bedürfnisse berücksichtigt.

3. Schulsozialarbeit (Tom Beyer)

Sowohl in den Städten, als auch auf dem Lande wird die Schulsozialarbeit immer notwendiger, um präventiv und aktiv Einfluss auf die persönliche und schulische Entwicklung unserer Kinder zu nehmen. 0,94 % Integrationsquote und über 10 % der Schulabgänger ohne Abschluss, Vorbereitung und Durchführung von Inklusion machen Schulsozialarbeit unverzichtbar.

  •  Es wird zukünftig möglich sein, dass die jeweilige Schulkonferenz den Bedarf eigenständig dem Sozialministerium meldet, das dann unbürokratisch entsprechendes Personal zur Verfügung stellt.
  •  Der LSR erarbeitet und versendet einen Bedarfsermittlungsbogen an alle Schulen, um eine exakte Bestandsaufnahme zu erhalten.
  • Der LER unterstützt dieses Ansinnen, auch durch aktive Elternmoderation, Elternanleitung und Unterstützung der Schulsozialarbeiter, Lehrer und Schulleitungen
  • LSR und LER arbeiten mit den jeweiligen Kreis- und Schulvertretern eng zusammen, evaluieren beste Ergebnisse und Fortschritte. Was funktioniert gut, was nicht. Was kostet Schulsozialarbeit, was bringt sie unter dem Strich.

 4. Schulen in freier Trägerschaft  (Anke Spröh)

Freie Schulen sind ein fester Bestandteil der sächsischen Schullandschaft, zeichnen sich durch vielschichtige Konzepte aus, sind jedoch finanziell in der Bedrängnis, so dass Unsicherheiten entgegen der freien Schulwahl entstehen können. Dieser Zustand ist sowohl für Schulträger freier Schulen, Eltern aber auch Schüler völlig inakzeptabel.

  • Eine gesetzlich geregelte und verbindliche Lösung muss geschaffen werden, die entsprechend der sächs. Verfassung, gleichberechtigt den staatlichen Schulen finanziert wird.
  • Alle Parteien versprachen, keine Schlechterstellung der öffentlichen Schulen und zügig das Urteil durch ein entsprechendes Gesetz umzusetzen.
  • Bis dahin sollen die versprochenen Mittel ausreichen. Dennoch werden Schulträger auf Schadensersatz klagen müssen.

5. Schulgesetznovellierung (Peter Lorenz + Tom Beyer)

Sowohl die Ministerin, als auch alle bildungspolitischen Sprecher sagten dem Landeselternrat, als auch dem Landesschülerrat die Mitgestaltung und Mitwirkung an der Schulgesetznovellierung zu.

  • Eltern- und Schülersprecher nehmen hier unabhängig von der Landtagswahl, die Politik beim Wort und beginnen bereits im Juni diesen Jahres mit dem ersten runden Tisch.
  • Alle an Bildung beteiligten Akteure sollen berücksichtigt werden und entsprechende Planungs- und Rechtssicherheit erhalten.
  • Schulen in freier Trägerschaft müssen im Schulnetzplan berücksichtigt werden
  • Schüler – und Elternvertretungen im Landesschüler- und Landeselternrat gleichberechtigt einbezogen werden.
  • Elternvertreter von Kindertagesstätten werden zukünftig durch das Schulgesetz im Landes- und in den Kreiselternräten aufgenommen und gleichberechtigt integriert. Hierdurch soll der Übergang von der KiTa in die Schule verbessert werden, Inklusion gefördert und Sprachbarrieren reduziert werden.
  • Schüler an Grundschulen sollen schon frühzeitig in die demokratischen Prozesse der Schülervertretungen einbezogen werden und im Schulgesetz verankert werden.

Peter Lorenz (Vorsitzender LER Sachsen), Patrick Tanzer (Vorsitzender LSR Sachsen), Tom Beyer (Pressesprecher LSR Sachsen), Anke Spröh (Ausschuss SfT), Grit Köhler (Ausschuss SLR).


Pressemitteilung zum Download (PDF): https://lsr-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/03/LER_LSR-LPK-Papier-3.pdf