Rücktritt Ministerpräsident – Inhaltliche Wende muss folgen!

Zum heutigen Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillichs äußert sich der stellvertretende Vorsitzende des LandesSchülerRat Erik Bußmann:

„Der für den 09. Dezember angekündigte Rücktritt des Ministerpräsidenten ist ein Paukenschlag, den so niemand erwartet hat. Herr Tillich prägte die sächsische Politik in den letzten zwei Jahrzehnten entscheidend mit. Wir danken Herrn Tillich für die professionelle Arbeit und wünschen ihm das Beste für seinen weiteren Lebensweg.

Aus bildungspolitischer Sicht bedeutet diese Ankündigung allerdings keine Besserung. Bei diesem Schlüsselthema der Landespolitik ist die Lage schwieriger denn je, nach dem Rücktritt des Fachministers geht nun auch der Ministerpräsident. Auf den Rücktritt muss eine inhaltliche Wende der sächsischen Politik folgen. Trotz des Personalwechsels in der Regierung kann die Bewältigung der Probleme im Land und besonders in den Schulen aber nicht warten. Besonders die jahrelange Sparpolitik muss im Hinblick auf die Absicherung der Unterrichtsversorgung sofort beendet werden. Wir fordern konkret, dass der neue Kultusminister nicht nur morgen der CDU-Fraktion, sondern auch möglichst bald der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird und seine Arbeit aufnehmen kann. Außerdem fordern wir, dass der Nachfolger von Stanislaw Tillich im kommenden Jahr Bildung und moderne Schule auf seiner Agenda wieder nach vorn stellt.“