LandesSchülerRat Sachsen sieht den Haushaltsentwurf mit gemischten Gefühlen
Zur abschließenden Plenardebatte des Doppelhaushalts erklärte der Vorsitzende des LandesSchülerRates Sachsen, Konrad Degen: „Wir freuen uns, dass die Regierungskoalition im zweiten Halbjahr erkannt hat, dass in der sächsischen Schulpolitik Veränderungen nötig sind. Eine Prioritätensetzung auf Bildung wird deutlich. Wir hätten uns von beiden Fraktionen dennoch mehr Mut gewünscht. Die Löhne junger Grundschullehrer, sowie der Förderschul- und Mittelschullehrer bleiben weiterhin gleich. Im kommenden Doppelhaushalt sucht man vergebens nach Anreizen für junge Lehramtsabsolventen, die in Sachsen bleiben wollen.“
Zeitgleich bleiben die Regierungsfraktionen eine Antwort auf den Sanierungsstau an sächsischen Schulgebäuden schuldig. „Die Verschiebung des Problems Sanierungsstau in einen Zukunftssicherungsfonds ist ein verheerendes Zeichen. Gerade in den Städten Dresden und Leipzig muss Schulsanierung oberste Priorität bleiben. Kommunen und Freistaat haben hier eine gemeinsame Pflicht. Erstklassige Bildung in drittklassigen Gebäuden muss in Sachsen endlich der Vergangenheit angehören.“, so Degen weiter.
Zwei wichtige Forderungen des LSR Sachsen finden sich erfreulicherweise im Doppelhaushalt wieder. „Die Aufstockung des Fonds zur Unterrichtsgarantie und einen Zuschuss an die Kommunen für die Finanzierung der Lernmittelfreiheit sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Endlich kann flexibel auf Lehrerausfälle reagiert werden. Allerdings muss gewährleistet werden, dass dadurch kein pädagogisch unqualifiziertes Personal, unbefristet an Sachsens Schulen kommt. Unterrichtsabsicherung bedeutet auch die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Bildung.
Abschließend erklärte Konrad Degen: „Der Generationswechsel im Lehrerzimmer, der Umgang mit Unterrichtausfall und die qualitative Weiterentwicklung von Schule, darf keine Eintagsfliege sein. Die Probleme werden uns über Jahre hinweg beschäftigen und müssen auch nach den Haushaltsverhandlungen die Regierungspolitik im Freistaat Sachsen bestimmen. Das Bildungssystem wird nicht von heute auf morgen zukunftsfest gemacht. Hier sind die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen in der Pflicht. Dem ersten Schritt müssen weitere Taten folgen!