‚Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie‘ ist das Motto des gemeinsamen Wahlaufrufs von der Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen, dem Landeselternrat Sachsen und uns. Wir erwarten von der Landespolitik einen höheren Fokus auf die Stärkung der Demokratiebildung sowie mehr Unterstützung für Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern bei der Prävention und im Umgang mit extremistischen Vorfällen.
Gemeinsam rufen wir auf,
- am 1. September zur Landtagswahl in Sachsen zu gehen und seine Stimme für gute Bildung, Vielfalt und Demokratie abzugeben,
- Extremismus, Rassismus, Ausgrenzung und dem Verlassen des demokratischen Diskurses in Bildungseinrichtungen entgegenzutreten und
- sich für eine diverse, starke und demokratiefördernde Bildung einzusetzen.
»Schulen können und sollten keine unpolitischen Orte sein. Die Schüler*innen müssen auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung demokratische Werte erlernen und an die politische Willensbildung herangeführt werden. Dabei müssen auch gesellschaftliche Werte wie Weltoffenheit und Vielfältigkeit vermittelt und ein Bezug zur Vergangenheit hergestellt werden, damit die Schüler*innen sich eine fundierte Meinung bilden können. Dafür muss die politische Bildung in den Schulen gestärkt und zum Querschnittsthema ausgebaut werden. Schulen dürfen keine Orte sein, in denen bei extremistischen und gewalttätigen Vorfällen weggeschaut wird. Es braucht in den Schulen eine konsequente juristische Verfolgung«, so unsere Vorsitzende Amy.
Konkret legen wir dabei den Fokus auf 5 Schwerpunktthemen:
- Politische Bildung als Querschnittsthema: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und die Einbeziehung ihrer Position bei Entscheidungen. Sie haben das Recht auf Informationsfreiheit, die freie Entfaltung und die gesellschaftliche Teilhabe. Eine demokratiefördernde Bildung wendet diese Grundsätze täglich an, reflektiert sie durch den Einbezug aktueller politischer Themen sowie historischer Ereignisse und fördert damit altersgerecht die Mündigkeit. Bildung ist nicht wertneutral. Sie steht auf dem Fundament der Werte der Demokratie, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der offenen, vielfältigen Gesellschaft.
- Haltung statt Neutralität: Lehrkräfte müssen gestärkt werden, den Diskurs auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrechtzuerhalten und gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen vorzugehen. Es geht darum, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Lebenswelt oder ihrem Glauben respektiert und wertgeschätzt werden.
- Null-Toleranz-Strategie bei extremistischen und gewalttätigen Vorfällen: Alle Fälle müssen gemeldet, angezeigt und juristisch verfolgt werden. Die Betroffenen sollen professionell unterstützt und begleitet werden.
- Stärkung der Mitwirkung aller Beteiligten: Bildung darf nicht zentralistisch top-down sein. Sie wird von den Akteur:innen vor Ort gestaltet und wird erst dadurch demokratisch. Deshalb ist die Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen das richtige Ziel. Um dieses zu erreichen, müssen Elternmitwirkung, Schüler:innenmitwirkung und die Mitbestimmung der Beschäftigten unter Einbeziehung von uns – den Interessenorganisationen von Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften – gestärkt und ausgebaut werden.
- Ausbau und langfristige Förderung von Demokratieprojekten für Schulen: Schulen sind bei außerschulischen Lernorten, Präventionsarbeit, Demokratieerziehung und in Krisenfällen auf externe Partner:innen angewiesen. Deren Finanzierung ist meist nicht langfristig gesichert, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind damit häufig prekär und Sachmittel unzureichend. Der Freistaat muss angesichts der Bedeutung dieser Projekte und für die Planbarkeit der Schulen die Finanzierung sicherstellen und langfristige Zusagen erteilen.
Wir erwarten von einem neuen Sächsischen Landtag und der neuen Staatsregierung den Fokus auf Bildung. Dabei ist die schulische Bildung für die langfristige Stärkung der Demokratie unabdingbar.