Andere (Bundes-)Länder, andere Möglichkeiten

Den 16 Bundesländern obliegt es, über die finanzielle Ausstattung der eigenen Schülermitwirkungsgremien auf Landesebene zu entscheiden. Landesschülervertretungen in unterschiedlichen Bundesländern steht somit in unterschiedlichem Umfang Geld zur Realisierung der eigenen Projekte zur Verfügung. Dieser Zustand wurde bereits am 28. und 29. Mai diesen Jahres durch die gesetzlich legitimierten Schülervertretungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen im Rahmen eines Kooperationstreffens thematisiert. Aus der Diskussion  entstand die gemeinsame Forderung nach mindestens 10 Cent pro Kalenderjahr und vertretenem Schüler in allen Bundesländern, wobei es zu keiner Kürzung der bisher bestehenden Etatgrößen kommen darf.

Kürzlich beschrieb taz.de Probleme des Landesschülerausschusses Berlin bei der Umsetzung eigener Projekte aufgrund eines jährlichen Etats von lediglich 500€. Der Landesschülerrat Sachsen (LSR Sachsen) unterstützt die gesetzlich legitimierte Schülervertretung Berlins bei ihren Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln zur Umsetzung der eigenen Arbeit. Gleichzeitig unterstreicht der LSR Sachsen die im Zuge des Kooperationstreffens am 29.05.2011 definierten Positionen zur Finanzierung von Landesschülervertretungen durch die Bundesländer.

Partizipation von Schülerinnen und Schülern darf nicht am Etat der Unterstützung der Landesschülervertretungen durch die Bundesländer scheitern. Durch eine angemessene finanzielle Ausstattung wird des Weiteren die Unabhängigkeit der Schülervertretungen gewahrt. Die bundeslandweite Arbeit, die Realisierung von Projekten und das Vertreten der Schülerschaft ist, wie in Berlin, mit einem Jahresetat von 500€ nur schwer möglich.